Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Pulse Innovations GmbH
Am Kaltenborn 40, 61462 Königstein im Taunus
Stand: 29.03.2020

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1

Sämtliche Lieferungen und Leistungen durch die Pulse Innovations GmbH 61462 Königstein im Taunus (Pulse Innovations GmbH) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Allgemeine Bedingungen“). Andere Bestimmungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, unabhängig davon, ob sie von Pulse Innovations GmbH ausdrücklich zurückgewiesen wurden oder nicht.
Dies gilt auch dann, wenn Pulse Innovations GmbH in Kenntnis von anderen Geschäftsbedingungen eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.2

Die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pulse Innovations GmbH gelten ausschließlich.

2. Angebot/Vertragsinhalt

2.1

Erst das von Pulse Innovations GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnete Angebot ist verbindlich („Angebot“). Ein Angebot ist nur für einen Zeitraum von 4 Wochen ab Ausstellungsdatum gültig, soweit in dem Angebot nichts anderes bestimmt wird. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot unterzeichnet und innerhalb des genannten Zeitraumes an Pulse Innovations GmbH zurücksendet; maßgeblich ist der Eingang des unterschriebenen Angebots bei Pulse Innovations GmbH.

2.2

Die in Angeboten enthaltenen Konstruktions- und Ausstattungsmerkmale für bestimmte Modelle stellen keine Beschaffenheitsmerkmale des zu liefernden Gegenstands („Ware“) dar, soweit dies nicht anders vereinbart wurde. Pulse Innovations GmbH kann in zumutbarem Maße von den Beschreibungen im Angebot abweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.

2.3

Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für Pulse Innovations GmbH nur in demjenigen Umfang verbindlich, in welchem sie (I) in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung enthalten sind, (II) ausdrücklich als „Garantie“ oder
„Beschaffenheitsgarantie“ bezeichnet werden, und (III) die aus einer solchen Garantie für Pulse Innovations GmbH resultierenden Verpflichtungen ausdrücklich festlegen.

2.4

Sollte, auf Grund von Software-Entwicklungen und technischem Fortschritt, ein neues Betriebssystem zwingend erforderlich werden, so hat der Kunde dies zu veranlassen. Die Kosten hierfür liegen grundsätzlich beim Kunden.

3. Lieferung, Lieferverzug, Annahmeverzug

3.1

Der Kunde trägt ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gelieferten Ware.

3.2

Soweit die Lieferfristen oder Liefertermine verbindlich vereinbart wurden, gelten diese. Im Übrigen stellen Angaben von Pulse Innovations GmbH zu Lieferfristen oder Lieferterminen lediglich unverbindliche Angaben dar.

3.3

Pulse Innovations GmbH kommt nicht in Lieferverzug, wenn ein Zulieferer Pulse Innovations GmbH aus Gründen, die nicht von Pulse Innovations GmbH zu vertreten sind, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, obwohl er nach dem entsprechend mit Pulse Innovations GmbH abgeschlossenen Deckungsgeschäft dazu verpflichtet gewesen wäre. Pulse Innovations GmbH wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Folgen für den Kunden abzumildern.

3.4

Pulse Innovations GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch erhebliche zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Pulse Innovations GmbH erklärt sich zur
Übernahme dieser Kosten bereit). Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

3.5

Gerät Pulse Innovations GmbH in Lieferverzug, kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Wertes, der verspätet gelieferten Ware (“Lieferwert”), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts. Pulse Innovations GmbH bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.6

Der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn er die Ware nicht an dem verbindlich vereinbarten Liefertermin annimmt.

3.7

Wird der Liefertermin auf Wunsch des Kunden einmalig oder mehrmals verschoben, so behält sich Pulse Innovations GmbH, das Recht vor, Ersatz für entstandene Mehraufwendungen zu verlangen.

4. Höhere Gewalt

4.1

Ist Pulse Innovations GmbH aufgrund höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch Pulse Innovations GmbH zu vertretende Umstände wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen oder Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Pulse Innovations GmbH gehindert, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin entsprechend der Dauer des Lieferhindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Pulse Innovations GmbH wird dem Kunden den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauert
die Behinderung zwei Monate oder länger, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

5. Abnahme bei Installation von Hardware vor Ort

5.1

Die funktionsfähige Übergabe der Ware bestätigt der Kunde in einer Abnahmeerklärung.

5.2

Die funktionsfähige Übergabe ist dann erfolgt, wenn die im Angebot spezifizierten Funktionen in einem Testbetrieb zweckgemäß dargestellt wurden.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1

Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro, einschließlich Verpackung und Versand. Etwaige anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet.

6.2.

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot.

6.3.

Die Vertragslaufzeit beträgt 36 Monate und beginnt mit dem Tag der Übersendung der Zugangsdaten für die PULSE Team-Software. Diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate sofern der Vertrag nicht zuvor mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wurde.

6.4.

Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem angegebenen Konto.

6.5

Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Mängelrechte

7.1.

Der Kunde wird Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, das Entgelt des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

7.2

Bei ordnungsgemäß gerügter mangelhafter Ware erfolgt nach Wahl seitens Pulse Innovations GmbH Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im Falle der Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der nachgebesserten Ware zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Nachlieferung.

7.3

Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Alternativ kann der Kunde eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen, sofern Pulse Innovations GmbH diesem Verlangen zustimmt.

7.4

Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, bestehen vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziffer 8 beschränkter Schadensersatzansprüche nicht.

7.5

Der Kunde trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten (z.B. wenn die Ware nicht mangelhaft war); das Gleiche gilt, wenn Pulse Innovations GmbH fälschlich Mängelrechte gewährt, ohne dazu verpflichtet zu sein.

7.6

Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt zwölf Monate ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, soweit (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von Pulse Innovations GmbH.

7.7

Soweit im Einzelfall die Lieferung von gebrauchter Ware vereinbart ist, bestehen Mängelansprüche, gleich welcher Art, vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziffer 8 beschränkter Schadensersatzansprüche nicht.

8. Haftung

8.1 Pulse Innovations GmbH haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall haftet Pulse Innovations GmbH jedoch nur für den typischen vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von Pulse Innovations GmbH, welche nicht Organe oder leitende Angestellte von Pulse Innovations GmbH sind, grob fahrlässig verursacht werden.

8.2

In Fällen der Ziffer 8.1 ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises der betroffenen Lieferung beschränkt.

8.3

In Fällen der Ziffer 8.1 beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Kunden verjährt der Anspruch drei Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis. Die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 7.6.

8.4

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Kunden (I) wegen Vorsatz, (II)nach dem Produkthaftungsgesetz, (III) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (IV) wegen Mängeln bezüglich derer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist), (V) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder (VI) wegen grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von Pulse Innovations GmbH.

8.5

die Haftung von Pulse Innovations GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9. Haftungsausschluss Support Smartboard

Leistungsumfang und Pflichten der Pulse Innovations GmbH

9.1.
Gegenstand dieser Vereinbarung sind die Verwendung des Smartboards und Fernwartungsarbeiten der Pulse Innovations GmbH auf diesem. Diese dienen der Wartung oder Problembehebung für die vom Kunden eingesetzte Software und Hardware.

9.2
Die Fernwartungsleistung wird nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden durchgeführt. Fernwartungsarbeiten werden nach Wahl der Pulse Innovations GmbH durch Zurverfügungstellung von Wartungssoftware (z.B. TeamViewer) oder Vornahme der Wartung durch einen Mitarbeiter von der Pulse Innovations GmbH erbracht.

9.3

Personenbezogene Daten, die von der Pulse Innovations GmbH im Rahmen der Fernwartung bekannt werden, werden nur für die Zwecke des Fernwartungsservice verwendet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.

Pflichten des Kunden

9.4

Der Kunde verpflichtet sich, für die Fernwartungssitzungen nur die von der Pulse Innovations GmbH eingesetzte Software zu verwenden. Etwaige Schäden, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, trägt der Kunde.

Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen

9.5

Der Aufbau der Fernwartungsverbindung findet nur in Abstimmung mit dem Kunden statt. Nach Beendigung der Fernwartungsarbeiten wird die Verbindung unverzüglich beendet.

9.6

Der Kunde räumt der Pulse Innovations GmbH die notwendigen Rechte zur Fernwartung über die eingesetzte Fernwartungslösung ein. Der Kunde hat das Recht und die Möglichkeit, die Fernwartungssitzung jederzeit zu trennen

Haftung und Schadensersatz

9.7

Die Pulse Innovations GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für zugesicherte Eigenschaften nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung wegen einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

9.8

Für Schäden, die durch eventuelle Betriebsunterbrechungen oder eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Software entstehen, kann die Pulse Innovations GmbH nicht haftbar gemacht werden. Auch insoweit ist die Haftung für Schäden auf einfache und mittelbare Fahrlässigkeit beschränkt, die durch Komponenten Dritter entstehen, die außerhalb der Einflussnahme der Pulse Innovations GmbH sind.

9.9

Die Haftung ist weiterhin beschränkt auf unmittelbare Schäden, soweit es die Haftung für einfache und mittlere Fahrlässigkeit betrifft.

9.10

Die Pulse Innovations GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden die durch Zweckentfremdung oder Veränderung der Hardware des Smartboards (Touch-Bildschirm und MiniPC, Rasperry PI, Kartenlesegerät und RFID-Chips) entstehen. Kosten die durch Support oder Reparatur in Zusammenhang mit der Zweckentfremdung des Smartboards entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

9.11

Alle Komponenten des SMARTBOARDS wurden durch die PULSE Innovations technisch aufeinander für die Anwendungen der PULSE Team Software abgestimmt. Die Garantie für alle o.g. Hardware Komponenten erlischt, wenn unsachgemäße Änderungen der Hardware durchgeführt eigenständig durchgeführt werden.

10. Rechte am geistigen Eigentum

10.1

Alle mit den gelieferten Waren verbundenen Rechte am geistigen Eigentum verbleiben bei Pulse Innovations GmbH oder ggf. ihren Lieferanten oder Subunternehmern, einschließlich mit Pulse Innovations GmbH verbundener Unternehmen oder Konzerngesellschaften von Pulse Innovations GmbH,
und stehen ausschließlich Pulse Innovations GmbH oder ggf. ihren Lieferanten oder Subunternehmern zu. Dies schließt Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Know-how, Rechte an Handelsnamen, Datenbankrechte und ausschließliche Lizenzrechte mit ein.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1

Pulse Innovations GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor („Vorbehaltsware“). Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behält sich Pulse Innovations GmbH das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden vor.

11.2

Zu Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern, er tritt jedoch hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von Pulse Innovations GmbH die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) gegen seine Vertragspartner an Pulse Innovations GmbH ab. Auf Verlangen von Pulse Innovations GmbH ist der Kunde verpflichtet, Pulse Innovations GmbH unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von Pulse Innovations GmbH gegenüber den Vertragspartnern des Kunden erforderlich sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, die abgetretenen Forderungen zu verpfänden oder als Sicherheit zu verwenden.

11.3

Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Pulse Innovations GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist eine vorherige Fristsetzung nicht erforderlich. Zum Zwecke der Rücknahme der Vorbehaltsware darf Pulse Innovations GmbH die Geschäftsräume des Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten betreten. Weitere Ansprüche von Pulse Innovations GmbH bleiben unberührt.

11.4

Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist Pulse Innovations GmbH nach im Voraus erklärter Androhung zu deren angemessener Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.

11.5

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Vertragspartner zu verkaufen, die die Abtretung gegen sie gerichteter Zahlungsforderungen ausgeschlossen oder beschränkt haben. Ist die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet worden, so erfolgt die Abtretung nur in dem Verhältnis der Miteigentumsanteile an dem weiterverarbeiteten Gegenstand gemäß Ziffer 10.7.

11.6

Der Kunde bleibt nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Berechtigung von Pulse Innovations GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Pulse Innovations GmbH wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und seine Zahlungen nicht eingestellt hat. Liegt einer dieser Fälle vor, so kann Pulse Innovations GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Mit dem Eintritt eines solchen Falls erlischt das Recht des Kunden zur Einziehung der Forderungen.

11.7

Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Pulse Innovations GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht Pulse Innovations GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Pulse Innovations GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen, verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung; für die hierdurch entstandene neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

11.8

Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht Pulse Innovations GmbH gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt Pulse Innovations GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, übertragt der Kunde anteilsmäßig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Pulse Innovations GmbH.

11.9

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen jede Form des Untergangs, insbesondere Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Ersatzwert zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware als Eigentum von Pulse Innovations GmbH zu kennzeichnen, sowie die abgetretenen Forderungen in seinen Handelsbüchern als Pulse Innovations GmbH zustehend zu bezeichnen.

11.10

Kosten für Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind während des Eigentumsvorbehaltes vom Kunden zu tragen, auch wenn diese von Pulse Innovations GmbH durchgeführt werden.

11.11

Pfändungen, Beschlagnahme und sonstige Eingriffe Dritter in Bezug auf die Vorbehaltsware
oder die abgetretenen Forderungen sind Pulse Innovations GmbH n unverzüglich anzuzeigen.
Darüber hinaus hat der Kunde gegenüber diesen Dritten auf den Eigentumsvorbehalt
hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Pulse Innovations GmbH die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für
den Pulse Innovations GmbH entstandenen Ausfall.

12. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Erwirbt der Kunde von Pulse Innovations GmbH Elektro- oder Elektronikgerät, gelten die nachfolgenden Bestimmungen des Punkts 12.

12.1

Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen
Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

12.2

Der Kunde stellt Pulse Innovations GmbH von der Verpflichtung nach § 10 Abs. 2
ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im
Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

12.3

Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware
weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach
Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen
Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten
Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

12.4

Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware
weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur
Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die
gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten
zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften
ordnungsgemäß zu entsorgen.

12.5

Der Anspruch von Pulse Innovations GmbH auf Übernahme/Freistellung durch den
Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen
Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der
Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen
Mitteilung des Kunden bei Pulse Innovations GmbH über die Nutzungsbeendigung.

13 Datenschutzbestimmungen

13.1

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag
und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG
verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Gegenstand der Auftragsdatenverarbeitung ist der Vertragsgegenstand (Software as a Service,
d.h. Hosting, Wartung, Betrieb und zur Verfügungstellung zum Online Abruf der Software). Die Dauer entspricht der Laufzeit des Vertrages.

13.3

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Anbieter wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung des Kunden rechtswidrig ist, so wird er den Kunden hierauf hinweisen. Die Ausübung des Weisungsrechts des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der Parametrisierung/ Bedienung/ Nutzung von Pulse Innovations GmbH. Der Anbieter ist berechtigt Pulse Innovations GmbH angemessen fortzuentwickeln und anzupassen. Bei Weisungen, die auf Grund von SaaS nicht und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sind ist der Anbieter berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

13.4

Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

13.5

Die Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten erfolgt im Rahmen der allgemeinen Bedienung / Benutzung von Pulse Innovations GmbH durch den Kunden. Im Falle einer Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung oder im Falle des Zahlungsverzugs von mehr als 4 Wochen durch den Kunden ist der Anbieter zur Sperrung oder Löschung nach rechtzeitiger vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt. Die Löschung der Daten erfolgt jedoch nur, sofern der Kunde die Möglichkeit hat, die Daten zurückzuerhalten oder diese durch den Anbieter bei einem Treuhänder zuvor hinterlegt wurden.

13.6

Der Kunde ist nicht berechtigt Zugang zu den Räumlichkeiten mit den Servern, auf denen Pulse Innovations GmbH betrieben wird zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs des Anbieters mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der PULSE Team Software nach diesem Vertrag.

13.7

Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

13.8

Die Verpflichtungen nach Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Abs. 7 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

13.9

Bei Beendigung des Vertrages ist der Anbieter nicht weiter berechtigt, die Daten zu nutzen. Der Anbieter wird die Löschung der Daten anschließend innerhalb von 30 Tagen vornehmen.

13.10

Der Anbieter ist berechtigt Leistungen durch Unterauftragnehmer im In- und Ausland erbringen zu lassen, hat jedoch mit dem Unterauftragnehmer den oben genannten Bestimmungen (Absatz (1) bis (9)) entsprechende Verpflichtungen zu vereinbaren.

13.11

Soweit der Anbieter die Datenverarbeitung in einem Nicht-Mitgliedstaat der EU ausführt oder dorthin verlagert, wird er dies dem Kunden vorab schriftlich ankündigen. Ist der Kunde mit der Verlagerung einverstanden, finden die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer (Beschluss der Kommission vom 5.2.2010; 2010/87/EU) Anwendung.

Der Anbieter hat lediglich im Falle der gesetzlichen Meldepflicht nach § 42a BDSG eine Mitteilungs- und Unterstützungspflicht gegenüber dem Kunden.

14 Servicevertragsbedingungen für Hardware Maintanance der Pulse Innovations GmbH

14.1

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche von Pulse Innovations GmbH erbrachten Serviceleistungen,

14.2

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland exklusive Nordseeinseln und auf das Gebiet der Republik Österreich

14.3

Die Vertragsgebühren für einen Monat werden im Voraus
von Pulse Innovations GmbH berechnet und sind sofort ohne Abzug fällig.

14.4

Pulse Innovations GmbH ist ferner berechtigt, die Vertragsgebühren durch schriftliche Erklärung entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen bei
Löhnen, Gehältern, Fahrt-•, Material-• und Produktionskosten für das jeweils folgende Kalenderjahr angemessen anzupassen.

14.5

Falls eine Erhöhung der jährlichen Vertragsgebühren insgesamt mehr als 5% beträgt, ist der Kunde berechtigt, den Servicevertrag innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende, jedoch frühestens zum Ende des Vertragsjahres, das dem Vertragsjahr vorangeht, für das die Vertragsgebühren erhöht werden, zu kündigen, in diesem Fall bleiben die Vertragsgebühren unverändert.

14.6

Pulse Innovations GmbH haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Schäden, gleich, ob aus Vertragsverletzungen, aus unerlaubter Handlung oder aus einem anderen Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der in diesem Paragrafen geregelten Vorschriften.

14.7

Bei Vorsatz sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit haftet Pulse Innovations GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen sonstigen Fällen gelten die in den nachfolgenden Absätzen 13.7 und 13.8 enthaltenen Regelungen.

14.8

Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Pulse Innovations GmbH gegenüber dem Kunden auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren
Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch
gesetzliche Vertreter von Pulse Innovations GmbH oder durch leitende Angestellte von Pulse Innovations GmbH verursacht wurde.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pulse Innovations GmbH gegenüber dem Kunden nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Pulse Innovations GmbH ausgeschlossen

14.9

Vertragsbeginn und Vertragsdauer ergeben sich aus dem Servicevertrag, wenn keine Mindestvertragsdauer vereinbart wurde. Bei vereinbarter Mindestvertragslaufzeit endet der Vertrag frühestens mit deren Ablauf. Der Servicevertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres per Einschreiben gekündigt wird.

14.10

Der Kunde kann den Leistungsaustausch, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Schadensersatz-• oder Aufwendungs-•
ersatzverlangen statt Leistung), zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen nur unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig abbrechen:
14.10 a

Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen und mit angemessener Frist die Beseitigung der Störung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, dass nach erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Störung angenommen werden und damit der Leistungsaustausch teilweise oder ganz beendet wird.
14.10 b

Die Frist zur Beseitigung der Störung muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB (Entbehrlichkeit der Fristsetzung) kann die Fristsetzung entfallen.
14.10 c

Die Beendigung des Leistungsaustauschs (teilweise oder ganz) wegen der Nichtbeseitigung der Störung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden. Die Frist ist während der Dauer von Verhandlungen gehemmt.

14.11

Ein Kunde kann die Rückabwicklung des Vertrages wegen einer Leistungsverzögerung nur verlangen, wenn Pulse Innovations GmbH die Verzögerung allein oder ganz überwiegend zu vertreten hat, es sei denn, dem Kunden ist auf Grund
einer Interessenabwägung ein Festhalten am Vertrag auf Grund der Verzögerung nicht zumutbar.

14.12

Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform

14.13

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen zur Vertragslaufzeit, zur Vertragsbindung und zur Vertragsbeendigung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
-wenn der Kunde mit der Zahlung der Vertragsgebühren in Verzug kommt und die offene Forderung trotz Setzen einer angemessenen Frist nicht ausgleicht
-wenn der Kunde eine nicht nur unwesentliche Vertragspflicht verletzt und
für Pulse Innovations GmbH eine Fortführung des Vertrages bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar ist.

14.14

Eine vorzeitige Vertragsbeendigung begründet keinen Anspruch auf Erstattung der im Voraus gezahlten Vertragsgebühren, es sei denn, der Kunde hat den Vertrag aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens von Pulse Innovations GmbH gekündigt.

14.15

Der Kunde unterstützt Pulse Innovations GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungspflichten soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich.

14.16

Pulse Innovations GmbH kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teil-• weise auf einen anderen Vertragspartner übertragen. Der Kunde ist nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung von Pulse Innovations GmbH berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

15
Sonstiges/Schlussbestimmungen

15.1

Der Kunde darf, die ihm in Verbindung mit Lieferungen oder Leistungen obliegenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pulse Innovations GmbH ganz oder teilweise abtreten. Pulse Innovations GmbH ist die Abtretung der Pulse Innovations GmbH in Verbindung mit Lieferungen oder Leistungen obliegenden Rechte und Pflichten, insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, erlaubt.

15.2

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Pulse Innovations GmbH, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Pulse Innovations GmbH auch die Installation, ist Erfüllungsort dafür der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

15.3

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer Lieferung ist der Sitz der Firma Pulse Innovations GmbH.

15.4

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pulse Innovations GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

15.5

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln davon nicht berührt.